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Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Über uns: Unter dieser Internetadresse betreibt Portal-Betreiber ein Internetportal, welches für Institutionen, Gewerbetreibende und freiberuflich Tätige die Möglichkeit bietet, sich mit einem Eintrag in diesem Portal registrieren zu lassen.

II. Unser Angebot: Die Eintragung wird nach Auftragserteilung, welche durch Rücksendung des vom Auftraggeber unterzeichneten und damit angenommenen rein privaten und somit behörden- und kammerunabhängigen Angebotes an den Portal-Betreiber erfolgt, vorgenommen. Der Umfang der Eintragung ergibt sich aus den vom Auftraggeber im Datenfeld vorgenommenen und/oder bestätigten Eintragungsdaten sowie aus dem auf der Rechnung genannten Erscheinungszeitraum. Sofern vom Auftraggeber Eintragungsdaten zur Serviceauskunft angegeben und/oder bestätigt werden, gilt diese als verbindlich bestellt. Der Auftraggeber bestätigt mit seiner Unterschrift, dass er zur Auftragserteilung berechtigt ist und sich vor Annahme ausführlich über die angebotene Leistung im Internet informiert hat.

III. Registrierung: Ein Eintragungsvertrag kommt erst durch Rücksendung des vom Auftraggeber unterzeichneten Angebotes an den Portal-Betreiber wirksam zustande, sofern der Auftrag nicht innerhalb von zwei Wochen nach Rücksendung vom Auftraggeber widerrufen wird. Der Widerruf hat schriftlich per Fax oder per eingeschriebenem Brief zu erfolgen. Erfolgt dies nicht, gilt der Vertrag als geschlossen.

IV. Vergütung: 1. Die Vergütung von dem Portal-Betreiber gemäß den Angaben des aktuellen Angebotes wird mit Erhalt der Rechnung jeweils für ein Jahr im Voraus fällig. 2. Auftraggeber und der Portal-Betreiber vereinbaren eine Vertragslaufzeit für die bestellte Eintragung zum Erscheinungszeitraum von zunächst vierundzwanzig Monaten. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere zwölf Monate, sofern er nicht spätestens drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird. Kündigungen müssen fristgerecht per eingeschriebenem Brief an den Portal-Betreiber erfolgen. Eine andere Form der Kündigung ist unzulässig. Da in den letzten Jahren die obergerichtliche Rechtsprechung die Anforderungen an den Horizont eines durchschnittlichen Gewerbetreibenden kontinuierlich gesenkt hat, möchten wir in aller Deutlichkeit und in Worten den zu zahlenden und aufaddierten Jahresbetrag in Euro ausdrücklich benennen: Netto vierhundertzwanzig und Brutto vierhundertneunundneunzig und achtzig.

V. Nutzungsbedingungen: 1. Nach Erhalt der Eintragungsbestätigung ist der Auftraggeber verpflichtet, die Eintragung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und bei Abweichungen zum Auftrag den Portal-Betreiber unverzüglich schriftlich zu informieren. Sollte die Eintragung fehlerhaft sein, wird sie nach schriftlicher Mitteilung des Auftraggebers kostenlos vom Portal-Betreiber korrigiert. Während der Vertragslaufzeit kann der Auftraggeber jederzeit seinen Eintrag kostenfrei ändern lassen. Änderungen sind schriftlich anzuzeigen. 2. Der Portal-Betreiber behält sich vor, das Infoportal zu erweitern und zu verändern. Zur Steigerung der Besucherzahlen und Bekanntmachung des Infoportals, deren Inhalte sowie deren Einträge können weitere Top-Level Domains, z. B. zur Suchmaschinenoptimierung eingesetzt werden. In jedem Fall wird der Portal-Betreiber jedoch den Portaleintrag des Auftraggebers über die gesamte Vertragslaufzeit werbewirksam veröffentlichen. 3. Der Portal-Betreiber behält sich vor, einzelne oder mehrere Verträge des vorgenannten Portals zu veräußern. Dieser Abtretung stimmt der Auftraggeber bereits jetzt zu. 4. Sofern der Auftraggeber bei Auftragserteilung die Veröffentlichung von Texten, Logos oder Bildern wünscht, müssen diese dem Portal-Betreiber innerhalb von fünf Werktagen nach Auftragserteilung in elektronischer Form (Dateiformat: JPEG oder TIF) vorliegen. Der Auftraggeber bestätigt, dass das übermittelte Bildmaterial frei von Rechten Dritter ist und stellt den Portal-Betreiber insofern von Ansprüchen Dritter frei.

VI. Sonstige Bestimmungen: 1. Name und Anschrift des Auftraggebers sowie alle für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten werden in automatisierten Dateien gespeichert. Der Portal-Betreiber behält sich vor, die Kundendaten an andere Unternehmen weiterzugeben. Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der Vertragslaufzeit sämtliche Änderungen seiner Anschrift dem Portal-Betreiber unverzüglich mitzuteilen. 2. Die Parteien vereinbaren für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag als Gerichtsstand den Sitz vom Portal-Betreiber, wobei es dem Portal-Betreiber unbenommen bleibt, die andere Partei an ihrem Sitz zu verklagen. Die Parteien vereinbaren die Geltung deutschen Rechts.

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